Open und Smart Government

Öffnung von Staat und Verwaltung
Open Government wird in Deutschland in vielen Feldern von Politik und Verwaltung bereits gelebt. Bund, Länder und Kommunen verstehen unter diesem Sammelbegriff Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Engagement der Zivilgesellschaft, Transparenz und Rechenschaft, Zusammenarbeit und Innovation sowie Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.

Internet als Modernisierungstreiber
Im Kontext von Open Government eröffnet die Digitalisierung neuartige Chancen. So können die frei zugänglichen und offenen Datenbe stände der Verwaltung von Dritten weiter genutzt, Leistungen der Behörden bürgernaher gestaltet, ländliche Räume gleichberechtigter versorgt und Bildung stärker demokratisiert werden. Über das Internet stehen Werkzeuge, Dienste und Plattformen bereit, über die Gruppen offen gemeinsam editieren, beraten, entscheiden, handeln und kommentieren können.

Open Government Partnership
Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich seit 2016 in der internationalen Open Government Partnership und tauscht sich dazu mit anderen Staaten aus. Die Bundesregierung beschließt zudem alle zwei Jahre einen Nationalen Aktionsplan Deutschlands. Darin verpfl ichten sich Bund und Länder, Vorhaben zur Förderung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns umzusetzen.

Ulm: Clever. Offen. Für alle. Nachhaltig.
Seit 2011 setzt die Stadt Ulm – zuerst im Projekt »ulm 2.0« – auf eine Förderung von Kommunikation in der Stadt und eine Stärkung der Stadtgesellschaft durch Digitalisierung. Die Transparenz wird durch die Bereitstellung von Daten und Informationen für die Öffentlichkeit verbessert. Auch bei der Zukunftsstadt Ulm werden Bürger*innen zunehmend in politische Entscheidungsprozesse und in Verwaltungsprozesse eingebunden. Die Geschäftsstelle Digitale Agenda der Stadt setzt mit der Zukunftsstadt auf eine Digitalisierung von unten: Clever, offen, für alle und nachhaltig.

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Offenheit und Transparenz
Offenheit und Transparenz sind Werte, die durch die Digitalisierung für Politik und Verwaltung eine neue Bedeutung bekommen. Sie sichern jede Form der Zusammenarbeit. Offenheit manifestiert sich im Zuhören, im Austausch und im Willen zur Zusammenarbeit. Interoperabilität und offener Code sichern die Offenheit auf technischer Ebene. Das Internet als weltweit größtes Computernetzwerk profitiert von offenen Standards und offenen Schnittstellen.

Informationsfreiheit und offene Daten
Informationsfreiheit sichert Bürgern den Anspruch auf einen Zugang zu amtlichen Informationen. Ein solcher Zugang kann über elektronische Akten und das Internet rasch realisiert werden. Die Öffnung vorhandener, aber nicht-personenbezogener Verwaltungsdaten (Open Data) trägt dazu bei, dass diese von jedermann uneingeschränkt genutzt, weiterverarbeitet und zur Erledigung öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden können. Einige Bundesländer wie Hamburg und Rheinland-Pfalz haben bereits weitergehende Transparenzgesetze erlassen, mit denen Behörden zur zeitnahen und proaktiven Veröffentlichung von offenen Daten und Informationen über das Internet verpflichtet sind.

Kulturwandel für Staat und Verwaltung
Gleichzeitig bedeuten Offenheit und Transparenz auch eine Herausforderung für die Verwaltung in Deutschland. Sie erfordern ein neues Verständnis der jahrhundertelang vermittelten und hoch gehaltenen Prinzipien von Amts-, Dienst- und Staatsgeheimnissen. Bund, Länder und Kommunen stellen sich mit ihren Parlamentariern, Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern bewusst diesem Kulturwandel, um ihn gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv zu gestalten.

Ulmer offene Datenbestände
Die Stadt Ulm stellt auf der Internetplattform daten.ulm.de in verschiedenen Themenkategorien offene Geodaten, Karten und Statistikdaten zum Herunterladen bereit. Das Angebot soll sukzessive ausgebaut werden. Daten sind dann »offen«, wenn sie unter einer offenen Lizenz durch jedermann und für jegliche Zwecke genutzt, weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden können und in einer maschinenlesbaren Form vorliegen.

Es gibt aber Daten, die prinzipiell nicht für die Veröffentlichung als offene
Daten vorgesehen sind. Dazu gehören zum einen personenbezogene Daten sowie bestimmte Daten, die aus Sicherheitsgründen per Gesetz nicht öffentlich sind.

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Meinungsbildung und Bürgerbeteiligung
Zur Bürgerbeteiligung gibt es eine Vielzahl an etablierten Formen und Instrumenten, um Bürger konstruktiv in Planungsprozesse und Beteiligungsverfahren einzubinden. Das Internet eröffnet neuartige Foren, Netzwerke und Werkzeuge für alle Interessierten. Allerdings wird die technische Entwicklung solcher Online-Dienste noch andauern. Bürgern wird bereits heute die Möglichkeit gegeben, sich aktiv in die öffentliche Meinungsbildung einzubringen. Sie können ihre Ideen und Impulse offen einbringen, an der Entscheidungsfindung teilhaben, mitwirken und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.

Politisches Entscheiden
Die Entscheidungen treffen jedoch weiterhin die dazu demokratisch legitimierten Gremien wie der Deutsche Bundestag, der Landtag, der Kreistag, der Stadtrat und der Gemeinderat. Diesen steht es allerdings frei, auf verschiedene Formen der formellen und informellen Bürgerbeteiligung zu setzen.

Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement
Bürgerschaftliches Engagement setzt auf eine freiwillige, ehrenamtliche Zusammenarbeit von Bürger*innen zur Erreichung von gemeinsamen Zielen und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft. Dieses Engagement beispielsweise in Vereinen und der Zivilgesellschaft erweitert und sichert das Angebot vor Ort, insbesondere wenn Staat und Verwaltung selbst bestimmte Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können oder wollen.

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»Smart« bedeutet »intelligent vernetzt«
Der Anglizismus »Smart« ist ein weltweit anerkannter Begriff für die nächste Stufe der digitalen Vernetzung. Smarte Dinge sind jene Objekte, die mit Sensoren, Aktoren und einer Kommunikationseinheit ausgestattet sind. Über das Internet sind diese Dinge eindeutig identifizierbar und ansprechbar.

Intelligent vernetztes Regierungs und Verwaltungshandeln
Der Begriff »Smart Government« steht für ein intelligent vernetztes Regierungs- und Verwaltungshandeln, das die Möglichkeiten smarter Objekte und der sie umschließenden cyberphysischen Systeme zur effizienten wie effektiven Erfüllung öffentlicher Aufgaben nutzt. Anwendungsfelder sind etwa die smarte Behörde, die smarte Stadt und das smarte Stromnetz. Im Kontext von Industrie 4.0 spricht man von der smarten Fabrik, der smarten Maschine und dem smarten Auto. Die Republik Singapur positioniert sich derzeit weltweit als erste »smart Nation«.

Internet der Dinge
Im Kern geht es mit Smart Government um ein nachhaltiges Regierungs- und Verwaltungshandeln im Zeitalter des Internets der Dinge und des Internets der Dienste. Das Internet der Dinge steht für die globale »elektronische Vernetzung von Alltagsgegenständen« und den direkten gegenseitigen Informationsaustausch von solchen Objekten ohne menschliche Eingriffe. Dies entspricht einer echten Kommunikation von Maschine zu Maschine.

Internet der Dienste
Im Internet der Dienste werden Dienste als Softwarekomponenten abgebildet und auf Anforderung über das Internet zur Verfügung gestellt. Web Services, Cloud Computing und standardisierte Schnittstellen ermöglichen dies. Die enge Verzahnung des Internets der Dienste mit dem Internet der Dinge beruht darauf, dass sich zahlreiche reale Dinge wie etwa Papier bei mindestens gleichwertiger Funktionalität auch in webbasierte Dienste und Apps überführen und um ergänzende Funktionen erweitern lassen.

Smarte Zukunftsstadt Ulm
Nach der Förderung »zukunftskommune@bw« vom Land hat Ulm als einzige Stadt in Süddeutschland den Zuschlag beim Bundeswettbewerb »Zukunftsstadt 2030« bekommen. Darüber hinaus wird Ulm als Modell kommune für das Ziel »Smart Cities made in Germany« finanziell gefördert und gilt als »Leuchtturm des Digitalen Wandels«. Ulms Ehrgeiz ist es, mit den digitalen Möglichkeiten die Bevölkerung in den Wohngebieten zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielen dabei unter anderem der regionale Digital Hub und die großen Netzwerke wie die initiative.ulm.digital.

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Smarte Dinge mit Sensoren, Aktoren und Funkchips
Smarte Dinge sind Gegenstände, bei denen die Grenze zwischen einem Alltagsobjekt und einem Computer verschwunden ist. Sie verfügen über Sensoren, Aktoren und Kommunikationseinheiten, die es ihnen ermöglichen, mit anderen smarten Objekten zu kommunizieren. Mit Hilfe ihrer Sensoren sind sie in der Lage Zustände, wie zum Beispiel Anwesenheit, Temperatur, Feuchtigkeit, Schall, Licht, Bewegung oder Material eigenschaften, zu registrieren und diese kontinuierlich in Form von Daten zu speichern. Idealtypisch werden nur datenschutzkonforme Sensoren verwendet. Tatsächlich erfreuen sich aber Mikrofon- und Kamerasensoren weiter Verbreitung, mit denen Personen eindeutig identifiziert werden können. Aktoren helfen Aktionen auszuführen. Der Funkchip übernimmt die Kommunikation mit anderen intelligent vernetzten Objekten über Funk.

Vielfältige Smarte Dinge
Smarte Dinge lassen sich in Wearables, Smart Home-Geräte, smarte stationäre Geräte und smarte mobile Geräte unterteilen.
Wearables sind Geräte, die Menschen laufend mit sich führen und die mit dem Internet direkt verbunden sind. Dazu zählen smarte Armbänder, smarte Uhren, Smartphones, Body Cams, smarte Brillen und smarte Hörgeräte.
Smart Home- Geräte finden sich zu Hause: Lampen und Lichtschalter, Bewegungsmelder, Thermostate, Türschlösser, Smart TVs, smarte Kühlschränke, smarte Waschmaschinen und smarte Messzähler. Über die WLAN-Verbindung zum Router wird das Smartphone, das Tablet oder der Laptop zum Steuergerät für die Smart Home-Anwendungen.
Die Kategorie der smarten stationären Geräte umfasst alle unbeweglichen Dinge in einer Stadt. Dazu gehören etwa Überwachungskameras, Umweltmessstationen und smarte Straßenbeleuchtungen.
Zu den smarten mobilen Geräten gehören tragbare Geräte wie tragbare Pumpen, Wärmebildkameras, bemannte und unbemannte Fahrzeuge, Drohnen und Roboter.

Ulmer Datenplattform für smarte Dinge
Die Stadt Ulm will durch eine offene Datenplattform für smarte Dinge der gesamten Stadtgesellschaft den Alltag in den Lebensbereichen Mobilität, Bildung, Verwaltung und Alter erleichtern. Auf Basis von smarten Sensordaten werden der Bürgerschaft nützliche und alltagserleichternde Informationen und Dienste bereitgestellt. In diesen Gestaltungsprozess eines urbanen Datenraums sind die Ulmer Bürger*innen bereits eingebunden. Mit Hilfe von smarten Daten werden Verwaltungslösungen und Angebote verbessert. Zur Datenkommunikation setzt die Region auf The Things Network (TTN ULM), eines der weltweit ersten offenen stadtweiten LoRaWAN-Netzwerke. Im LoRaWAN Park Ulm am Weinhof kann man verschiedene Sensortypen im Einsatz erleben.

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Vernetzung smarter Dinge zu cyberphysischen Systemen
Cyberphysische Systeme sind heterogen vernetzte Gebilde, die reale physische Dinge mit digitalen Informations- und Kommunikationssystemen verknüpfen und kombinieren. Bei ihnen handelt es sich um IT Systeme, die über Sensoren unmittelbar physische Daten erfassen und durch Aktoren auf physische Vorgänge einwirken. Vor allem werten sie die erfassten Daten aus und speichern diese. So können sie mit der physischen und der digitalen Welt interagieren. Cyberphysische Systeme wie etwa Hochwasserfrühwarnsysteme greifen zur Aufgabenerledigung auf eine Vielzahl smarter Objekte und Dinge, eingebettete Systeme oder Sensornetze zurück, die sie auch im großen Umfang und über räumliche Entfernung nutzen. Dies eröffnet Organisationen und Städten neue Wege, da diese von besseren Informationen und unterstützenden Analysen sowie von Entscheidungen autonomer Systeme profitieren können.

Smarte Stadt
In Mitteleuropa wird der Begriff der »smarten Stadt« bisher vor allem mit Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung und Digitalisierung verbunden. Städte werden zur Aufgabenerledigung zunehmend auf smarte Objekte und cyberphysische Systeme sowie das Internet der Dinge und das Internet der Dienste setzen wollen. Eine smarte Stadt kann in diesem Zusammenhang auch als ein eigenständiges cyberphysische System verstanden werden, dass sich verschiedener smarter Objekte im städtischen Raum bedient. Liegen die richtigen Daten in der geforderten Qualität zur richtigen Zeit vor, können cyberphysische Systeme erhebliche Produktivitäts- und Effizienzreserven freisetzen und damit Bestehendes in Frage stellen.

Anwendungsfelder für smarte Technologien
In einer Stadt gibt es zahlreiche Anwendungsfelder für smarte Technologien. Zu denken ist an smarte Amtsgebäude, die smarte Feuerwehr, die smarte Polizei, das smarte Wasserwerk und das smarte Elektrizitätswerk. Denkbar sind auch ein smarter Hafen und ein smarter Flughafen, smarte Straßen und smarte Tunnel. Im Kern geht es um die Frage, welcher smarten Objekte der öffentliche Sektor bedarf, in welche cyberphysischen Systeme diese einzubetten sind und wo Grenzen zu ziehen sind.

Smart City Ulm
Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) gab im Juli 2019 bekannt, dass Ulm zu den Gewinnern der ersten Förderstaffel der Ausschreibung »Modellprojekte Smart Cities« gehört. Die Stadt Ulm konnte mit ihrer Bewerbung durch die Geschäfts stelle Digitale Agenda neben den Städten Solingen und Wolfsburg in der Kategorie »Großstädte« überzeugen und bekam 8 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. 4 Millionen Euro steuert die Stadt selbst zusätzlich bei. Dies sichert die Nachhaltigkeit der Zukunftsstadt Ulm 2030. Zugleich trägt es zur Verstetigung von IT Infrastrukturen, Initiativen, Verfahren und Methoden in der Stadt Ulm bei.

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