Erste Internationale Arbeitstagung „Cultural Policy Transformations: The Rise of Illiberalism“

Banu Karaca, Fellow der Volkswagen-Stiftung am Forum Transregionale Studien, beleuchtete die Situation in der Türkei unter der Fragestellung, wie der Aufstieg autoritärer und rechter Politiken mit einem gezielten Angriff auf das kollektive kulturelle Gedächtnis verbunden ist. In der Türkei sind seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 nicht nur Künstler und Kunstinstitutionen zunehmend Zielscheibe juristischer Schikanen und Verfolgungen. Zur staatlich gelenkten Manipulation von Erinnerungsregimen werden auch Archive beschlagnahmt und Denkmäler und Statuen demontiert. Dennoch sieht den Versuch, staatliche „künstlerische Hegemonie“ zu übernehmen, als gescheitert an – der Kunst- und Kulturbetrieb sei resilient gegenüber diesen Maßnahmen.

Višnja Kisić und Goran Tomka vom UNESCO Chair in Cultural Policy and Management der Kunstuniversität Belgrad hinterfragten den auf einem normativen Verständnis beruhenden Grundsatz, das jede Investition in Kultur eine „gute“ Ausgabe sei. Anhand der serbischen Situation zeigten sie, wie der unabhängige Kunst- und Kultursektor unwillentlich zum Unterstützer des „Nationalen Kulturstrategie“ wurde. In einem zunehmend rechtspopulistischen politischen Klima stiegen die öffentlichen Investitionen in Kunst und Kultur, einhergehend mit Neubauten von Museen und Veranstaltungshäusern und einer erfolgreichen Kampagne Novi Sads als Europäische Kulturhauptstadt. Die Forderung von unabhängigen Kunst- und Kulturinitiativen, 1% des öffentlichen Budgets für den Sektor bereitzustellen, deckt sich mit der Nationalen Kulturstrategie. Diese zelebriert jedoch auch eine heroische, maskuline, nationalistische Kultur. Kisić und Tomka argumentierten, dass hier eine wesentlich kritischere Haltung gegenüber öffentlichen Kulturausgaben und eine Repolitisierung des Diskurses notwendig sei.

Claudia Steigerwald, Post-Doc der Zeppelin-Universität befasste sich mit Kultureller Bildung als kulturpolitischem Instrument. Sie verglich dabei die Narrative der soziokulturellen Wurzeln der kulturellen Bildung mit den Narrativen, die die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) verwendet. Sie konstatierte zunächst eine Rückkehr bürgerlich-konservativer Begrifflichkeiten und marktorientierter Kreativitätsimperative, die über das Parteienspektrum hinweg für eine wachsende Aufmerksamkeit gegenüber dem Thema kulturelle Bildung, einhergehend mit steigenden Förderungen, gesorgt hätten. Die AfD nutze diese Aufmerksamkeit nun für eine Uminterpretation – einerseits, um eine aus ihrer Perspektive zunehmende kulturelle „Disorientierung“ junger Menschen aufgrund eines überhand nehmenden Liberalismus zu kritisieren, andererseits, um auf die Gefahr einer angebliche mediale „Manipulation“ Bezug zu nehmen. Dabei beziehen sich die Protagonisten der AfD unter anderem auf die Medienkritik Adornos und Horkheimers.

Marcin Poprawski, Forscher und Dozent an der Universität Posen, veranschaulichte anhand der Situation in Polen die tiefgreifenden Transformationen in Kultureinrichtungen aufgrund politischer Interventionen in den Bereichen Finanzierung, Personal und Programminhalte. Ähnlich wie in Serbien ist der zunehmende rechtskonservative politische Trend mit einem Ausbau und einer Investition in die kulturelle Infrastruktur verbunden. Dies geht jedoch einher mit einer Umdeutung von historischen Ereignissen zur Konstruktion der nationalen Geschichte. Ebenso manifestieren sich korrupte Strukturen. Personen, die auf Missstände hinweisen oder als politische Opponenten wahrgenommen werden, werden entlassen beziehungsweise bedroht.

Tobias Harding, Professor an der Universität Südostnorwegen, diskutierte Entwicklungen in der nordeuropäischen Kulturpolitik am Beispiel Schwedens. Hier war Kulturpolitik traditionell eng mit einer modernen Vision einer aufgeklärten, gebildeten Gesellschaft verbunden; garantiert durch den Wohlfahrtsstaat und unterstützt durch ein hohes Maß an Vertrauen in die Regierung und in die organisierte Zivilgesellschaft. Dieser gesellschaftliche Konsens ist zunehmend umstritten, etwa die staatliche Unterstützung für Immigrantenvereine, insbesondere muslimische Organisationen. Sowohl politisch linksorientiere als auch rechtskonservativ orientierte Parteien argumentieren, dass die Autonomie des Kunst- und Kultursektors bedroht sei – je nach Perspektive durch den freien Markt oder durch staatliche Regulierung. Von dieser Situation profitieren vor allem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, deren Kulturpolitik für eine exklusive Unterstützung einer schwedischen kulturellen Identität steht.

Aron Weigl, Direktor des Forschungsinstituts EDUCULT in Wien, bezog sich in seinem Vortrag auf rechtspopulistische Kulturpolitik in Österreich zwischen 2000-2006 und 2017-2019. Er betonte, dass es notwendig sei, zwischen unterschiedlichen Ausprägungen illiberaler Kulturpolitik zu unterscheiden. So werde das Argument eines freien Marktes oft verwendet, um gegen Minderheitenkulturen, kulturelle Vielfalt und kulturelle Eliten zu argumentieren. Auch Ignoranz und öffentlich vorgetragenes Desinteresse, gepaart mit Umverteilungen von Budgets seien implizite kulturpolitische Strategien. Weniger im expliziten kulturpolitischen Bereich als in anderen politischen Bereichen (wie Medien-, Bildungs-, und Migrationspolitik) werde entschieden, welche Kultur staatlich unterstützt wird. Weigl hob hervor, dass sich begünstigt durch ein föderalistisches System insbesondere kulturelle Zentren wie Wien als kulturelle Opposition positionieren können.

Nanna Kann-Rasmussen, Assoziierte Professorin an der Universität Kopenhagen, reflektierte das aktivistische Potential von Bibliotheken, Museen und Archiven. Die (Selbst)Wahrnehmung dieser Einrichtungen wandle sich von einer neutralen Position zu einer aktiven bzw. aktivistischen Rolle. Sie beschreibt zwei Typen von Aktivismus: Erstens die Ermöglichung von Aktivismus, indem Museen, Bibliotheken oder Archive zivilgesellschaftlichen Gruppen Räume oder öffentliche Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Zweitens, als Museum, Bibliothek oder Archiv selbst aktivistisch zu werden – um vor allem auf diskursiver Ebene auf Missstände hinzuweisen. Diese zunehmend politische Rolle von Museen, Bibliotheken und Archiven ist laut Kann-Rasmussen nicht nur eine Reaktion auf wachsenden Illiberalismus, sondern auch auf andere gesellschaftliche Herausforderungen wie den Klimawandel oder den Umgang mit Geflohenen.