Wenn Gefühle Politik machen: Iran zwischen Innenkrise und Weltpolitik

„Gemischte Gefühle“ – so beschreibt Prof. Dr. Simon Koschut, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Sicherheitspolitik an der ZU, an diesem Abend die Stimmung, besonders in der iranischen Diaspora: Freude und Erleichterung über den Tod Khameneis, aber gleichzeitig Trauer und Wut über die vielen Opfer.

Per Video wird Manouchehr Shamsrizi, ZU-Alumnus und Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zugeschaltet. Als Teil der Deutsch-Iranischen Diaspora ergänzt er Koschuts analytische Perspektive durch eine Sicht, die spürbar nahe am Erleben der iranischen Bevölkerung ist – und auch dementsprechend emotional vorgetragen wird: zugespitzt und direkt.

Für Shamsrizi ist die islamische Republik kein Nationalstaat, sondern ein politisches Projekt, das seine religiös begründete Ordnung sichern und in die Welt exportieren will. Verhandlungen mit dem Regime seien auch immer eine Legitimation der bestehenden Ordnung. Deshalb „ticke“ das Regime anders, als westliche Außenpolitik es oft annehme.

Um das greifbar zu machen, erklärt er die Sicherheitsstrukturen: Neben der regulären Armee, die für die Landesverteidigung zuständig ist, stehe die Revolutionsgarde IRGC. Sie wurde nach der Revolution aufgebaut, um das System zu schützen – und, so Shamsrizi, diese Revolution auch nach außen zu tragen.

Ein Schlüsselbegriff bei beiden Experten ist die „kognitive Kriegsführung“. Gemeint ist der Versuch, Debatten zu beeinflussen, Begriffe umzudeuten und die öffentliche Meinung zu steuern. Shamsrizi erklärt, dass das Regime sehr gut darin sei, in Diskurse einzutauchen und sie zu seinen Gunsten zu drehen. Als Beispiel nennt er die Bezeichnung von Kritik am Regime als „Islamophobie“: Wenn Kritik so gerahmt wird, lasse sie sich leichter delegitimieren. Damit geht es nicht nur um Argumente, sondern auch darum, wie Emotionen im Diskurs angesprochen und kanalisiert werden.

Koschut ergänzt diesen Punkt aus sicherheitspolitischer Sicht: Iran versuche mit möglichst wenig Aufwand, große Wirkung zu erzielen – nicht nur militärisch, sondern psychologisch und wirtschaftlich. Bilder von Drohnenangriffen oder attackierten Schiffen verbreiten sich schnell, bleiben hängen und sollen Verunsicherung erzeugen. Die Idee dahinter: Wer Angst und Verunsicherung erzeugt, kann Entscheidungen beeinflussen – bei Regierungen, Unternehmen, der Öffentlichkeit und den Menschen.

In der Publikumsrunde kommt die völkerrechtliche Frage auf. Eine ZU-Studentin fragt sowohl Shamsrizi als auch Koschut nach ihrer Einschätzung zum Handeln der USA und Israels – immerhin handle es sich um einen „illegalen Angriffskrieg“.

Shamsrizi übt als Antwort starke Kritik: Der Westen habe seine Verpflichtung zur Schutzverantwortung viel zu lange nicht ernst genommen. Die Norm sei international beschlossen worden – nicht nur vom Westen. Dann spitzt er zu und fragt: Was habe das Völkerrecht den Menschen im Iran gebracht, wenn das Regime gleichzeitig im UN-System an Einfluss gewinnt? Seiner Einschätzung nach hätte es alle Anzeichen für eine humanitäre Intervention im Iran gegeben.

Koschut bremst – und setzt den Fokus auf die Regel, nach der gehandelt wird: Auch wenn viele den Sturz eines Regimes gut finden mögen – wenn man dafür die Regeln breche, habe das Folgen über diesen einen Fall hinaus. Wenn einmal klar wird, dass Regeln nur gelten, wenn sie gerade passen, dann seien sie beim nächsten Mal leicht wieder zu brechen.

Deshalb sei eine Aktion ohne UN-Mandat, „ohne auch nur den Versuch“, eines zu bekommen, ein Problem. Wenn Völkerrechtsbruch „okay“ werde, weil das Ergebnis gefällt, entstehe ein Präzedenzfall – und beim nächsten Mal gefalle das Ergebnis vielleicht nicht mehr. Dann drohe Regellosigkeit.