Parteivorsitzende auf Wahlkampftour: Kritische Fragen gehören auch dazu

Gleich zu Beginn macht Brantner klar, worum es ihr in diesem Wahlkampf geht: Die Wahl solle kein Duell „AfD gegen Demokraten“ sein, sondern ein „Zweikampf zwischen zwei demokratischen Akteuren“. Dass sich der Wahlkampf zuletzt genau dahin verschoben hat – Cem Özdemir gegen CDU-Kandidat Manuel Hagel – wertet sie als „Teilerfolg“. Brantner sieht es also bereits als politischen Gewinn, dass die AfD in diesem Wahlkampf keine Hauptrolle mehr übernimmt.

Moderator Vinzenz Spannagel, Vorstandsvorsitzender des Club of International Politics, greift zu den passenden Zahlen: Noch im Spätherbst hätten Umfragen die Grünen auf Platz drei gesehen. Seitdem gab es plus vier Prozent für die Grünen und minus ein Prozent für die AfD. Brantner spricht im Zuge dessen von einem „gemeinsamen Kraftakt“ von Landes- und Bundesgrünen.

Franziska Brantner wurde 1979 in Lörrach geboren und war von 2021 bis 2025 parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- und Klimaministerium. Seit 2024 führt sie die Partei Bündnis 90/Die Grünen als Bundesvorsitzende an. Als sie am Nachmittag dieses politischen Aschermittwochs den ZU-Campus betritt, liegt hinter ihr bereits ein ganzer Wahlkampftag mit eng getakteten Terminen. Das Tempo des Talks ist dementsprechend hoch – und sorgt vor allem für eines: klare Worte.

Spannagel steuert dann auf eine bekannte Frage in Baden-Württemberg zu: Zwischen Landesgrünen und Bundespartei lägen „inhaltlich Welten“, Wahlplakate setzten auf die Person, nicht die Marke. Die Grünen in Baden-Württemberg seien „die CSU der Grünen“, spitzt er zu. Das Publikum lacht, auch Brantner schmunzelt.

Sie nimmt die Vorlage auf und dreht sie in ein Argument: Personalisierung sei nichts Ungewöhnliches; wer in Zeiten des Umbruchs Orientierung suche, halte sich an verlässliche Personen fest. Özdemir wird in ihrer Darstellung zum Vertrauensanker, an dem sich grüne Regierungsfähigkeit im Südwesten festmachen lässt – deshalb stehe er als Person im Zentrum dieses Wahlkampfes.

Auch den typischen Gegensatz von Land zu Bund schiebt sie nicht beiseite. Im Gegenteil: „Auf Berlin zu schimpfen“ funktioniere im politischen Süden immer ganz gut – und sei „häufig auch richtig so“, gibt sie zu. Wichtig sei aber auch die Tatsache, dass der Unterschied zwischen Bundes- und Landesumfragen aktuell so gering sei „wie die letzten 20 Jahre nicht“. Sie versucht klarzumachen, dass der Landesverband nicht als Ausnahme vom grünen Kurs gelten solle, sondern als ein glaubwürdiger und ehrlicher Teil davon.

Beim Thema Wirtschaft wird Brantner besonders deutlich: Transformation, E-Mobilität, klimaschonende Technologien – das seien nicht nur klimapolitische, sondern vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen. Den Versuch, am Verbrenner festzuhalten, nennt sie eine „gefährliche Strategie für unsere Jobs“. Die grundlegende Frage sei, ob man an die Zukunft des Verbrenners glaube – oder daran, dass das Auto der Zukunft klimaneutral, elektrisch und vielleicht auch autonom sei.

Brantner spricht über ausgebremste Fortschritte und wird hörbar emotionaler: „Mich macht das wütend, wenn ich sehe, was da alles aufgehalten wird.“ Das betrifft nach ihr nicht nur die E-Mobilität, sondern eine allgemeine „rückwärtsgewandte Politik“ – sie nennt etwa die Debatten um Heizungsgesetz und Wärmepumpe und warnt vor neuer Abhängigkeit von Gas. Gerade Baden-Württemberg dürfe sich das nicht leisten, betont sie: Als Industrieland müsse der Südwesten beim Umbau „Gas geben“, sonst verliere man im internationalen Wettbewerb schnell seine Stellung.

Spannagel nutzt Brantners Argumentation für eine starke Wirtschaft und bringt das Thema Mercosur auf den Tisch. Er konfrontiert Brantner mit dem grünen Abstimmungsverhalten im EU-Parlament – und spricht sie auf den Vorwurf an, die Grünen würden ein Abkommen bremsen, das gerade exportstarken Regionen wie Baden-Württemberg nutzen könne.

Brantner geht in die Offensive: „Wissen Sie, wer das für Deutschland verhandelt hat? Ich.“ Mehrfach sei sie dafür in Südamerika gewesen, außerdem, so ihr Argument, habe es keine Bundesregierung gegeben, die in drei Jahren mehr Handelsabkommen vorangebracht habe als die Ampel. Die Grünen seien klar für Mercosur – aber politisch durchsetzbar werde ein Abkommen nur, wenn andere große EU-Staaten, wie Frankreich und Polen, mitziehen. Diese hatten zuletzt massive Kritik an Mercosur geübt – Frankreich stimmte gegen das Abkommen.

Zur Verteidigung grüner Politik gehört für die Parteichefin nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Abgrenzung: gegenüber Rechtsaußen und gegenüber einer Polarisierung der Debatten. Am deutlichsten wird das bei der AfD: Brantner plädiert klar für ein Parteiverbotsverfahren. Ihre Begründung: Das Grundgesetz kenne diese Möglichkeit „aus gutem Grund“. Ein Verbot treffe Strukturen, Ressourcen und die staatliche Finanzierung der Partei. Die politische Aufgabe, Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, bleibe natürlich. Trotzdem betont sie: „Die Gefahr gehört verbannt.“

Brantner sieht das als Schutzmaßnahme: Demokratie sterbe selten mit einem „Knall“, sondern schleichend. Brantner warnt deshalb auch vor einer politischen Kultur, die sich immer stärker von Empörung, Zuspitzung und Lagerlogik treiben lässt – einer Dynamik, in der am Ende vor allem die Extreme profitieren. „Ich möchte an der polarisierten Gesellschaft, in der wir uns teilweise bewegen, nicht teilhaben“, sagt sie.