Nach der Bundestagswahl: Wie mächtig werden CDU und AfD?
Die Deutschen haben gewählt. ZU-Professor Joachim Behnke analysiert für uns das Ergebnis. Wie könnte es nun weiter gehen?
Herr Prof. Behnke, wie bewerten Sie den Ausgang der diesjährigen Bundestagswahl?
Joachim Behnke: Zunächst einmal sehe ich das Ergebnis neutral – es spiegelt den Willen der Wähler wider. Allerdings stellt diese Konstellation eine problematische Situation dar, da es nur eine realistische Koalitionsoption gibt. Die CDU/CSU und die SPD sind gezwungen, diese Koalition einzugehen. In der Vergangenheit gab es immer Alternativen, was Freiräume für Verhandlungen schuf. Diesmal ist das jedoch nicht der Fall, was natürlich nicht unproblematisch ist.
Was denken Sie, ist der Grund für den Anstieg der Stimmenzahlen bei der LINKEN?
Behnke: Das ist wirklich ein bemerkenswertes Phänomen. Es war die einzige echte Veränderung in den letzten fünf bis sechs Wochen. Weder CDU/CSU, SPD noch die Grünen haben bedeutende Veränderungen erlebt, und die FDP blieb bei ihren 4,5%. Bei der LINKEN hingegen gab es einen Aufwärtstrend, der wahrscheinlich mit der Abstimmung zwischen Union und AfD zu tun hat. Die Mobilisierung der LINKEN war erfolgreich, und ihre Social-Media-Auftritte, insbesondere von Heidi Reichinnek, haben dazu beigetragen, dass sie plötzlich bei den unter 30-Jährigen die populärste Partei sind. Diese Verschiebung von den Grünen zu den LINKEN bei den jungen Wählern zeigt, dass die LINKE als starkes Gegenstück zur AfD und der Union wahrgenommen wird.
Die SPD hat dagegen historisch schlecht abgeschnitten. Was sind die Hauptgründe dafür?
Behnke: Ein wesentlicher Faktor war sicherlich der Kandidat. Es war vielen klar, dass Olaf Scholz nicht der beste Kandidat war und denkbar unpopulär – aus meiner Sicht größtenteils zu Unrecht. Er hat viel geleistet, was jedoch oft unterschätzt und nicht wahrgenommen wurde. Am Ende war er einfach nicht mehr vermittelbar. Natürlich fragt man sich, warum nicht jemand wie Boris Pistorius aufgestellt wurde, der sehr populär ist. Ich bin sicher, dass die SPD mit Pistorius besser abgeschnitten hätte. Dies erinnert an die Grünen im Jahr 2021, die mit Habeck wahrscheinlich besser abgeschnitten hätten als mit Baerbock. Das sind strategische Fehlentscheidungen, die immer wieder vorkommen. Ein strukturelles Problem der SPD sehe ich jedoch nicht, da es stark von der Person abhängt. Allerdings nimmt das Wählerklientel der SPD tendenziell ab, da sie eher ältere Stammwähler hat. Die SPD muss wieder verstärkt auf klassische sozialdemokratische Politik setzen, um ihre traditionellen Wähler zurückzugewinnen.
Welche Koalitionsmöglichkeiten sehen Sie für die kommende Regierungsbildung?
Behnke: Im Grunde nur eine: eine Schwarz-rote Koalition. Eine Koalition, die zusätzlich noch die Grünen mit an Bord nimmt, wäre theoretisch möglich, aber übergroße Koalitionen, die nicht notwendig sind, kommen kaum vor. Normalerweise spricht man von einer "minimal winning coalition", das heißt, man hat nur so viele Partner an Bord wie nötig. Eine Schwarz-blaue Koalition, also eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, wird definitiv ausgeschlossen, zumindest unter Friedrich Merz. Selbst jemand wie Jens Spahn, der inhaltlich größere Schnittmengen mit der AfD hat, würde sich das nicht trauen, weil 80 bis 90% der CDU-Wähler das nicht wollen. Eine Koalition mit der AfD wäre ein Selbstversenkungsmanöver der CDU.
Die AFD hat jetzt ihr historisch bestes Ergebnis. Wie viel Macht wird sie denn jetzt haben?
Behnke: Im Bundestag wird sie erstmal keine große Macht haben. Weil ja niemand mit ihr koalieren möchte. Problematischer wird es möglicherweise im Bundesrat, da die AfD in den kommenden Landtagswahlen, insbesondere in den neuen Bundesländern, vermutlich stärker werden wird. Irgendwann könnte sie sogar in eine Position gelangen, in der sie direkt Einfluss nehmen kann, weil sie womöglich doch einmal Teil einer Regierung wird. Das bedeutet, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die AfD an Bedeutung gewinnt.
Obwohl die AfD praktisch sehr wenig umsetzen kann, bringt ihre bloße Präsenz große Ansprüche auf Ausschüsse und Ausschussvorsitze mit sich, was die parlamentarische Arbeit stark beeinträchtigen kann. Momentan gibt es eine Strategie der AfD, die sich zum Beispiel in Baden-Württemberg gut beobachten lässt: Sie legen es gezielt darauf an, den parlamentarischen Betrieb zu stören und lahmzulegen. Mit ihrer gestiegenen Zahl an Mandaten wird es noch schwieriger, sie in Schach zu halten. Der neue Bundestagspräsident wird seine Autorität stark ausspielen müssen, um dem entgegenzuwirken.
Die AfD wird ihre große Popularität in der Bevölkerung nutzen, um den politischen Betrieb zu beeinflussen. Da Friedrich Merz definitiv keine Koalition mit der AfD eingehen wird, plant die AfD – so wie es damals von Gauland in Bezug auf Merkel angekündigt wurde –, Merz zu „jagen“ und seine Koalition zu destabilisieren, wann immer es möglich ist. Sie hoffen auf Neuwahlen und eine Destabilisierung des Systems, wofür sie ihre Popularität einsetzen werden. In der Hinsicht wird die AfD alles tun, um Einfluss zu gewinnen, obwohl sie weiterhin keine echte Machtposition innehat.
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