Parlamente müssen sich mit KI auseinandersetzen

Parlamente auf der ganzen Welt setzen zunehmend auf digitale Werkzeuge und Dienste, die Vorteile sowohl den Abgeordneten als auch den Institutionen selbst und denen sie dienenden Bürgern bringen. Zu den bisher am weitesten verbreiteten Beispielen gehören der digitale Austausch von Informationen mit Bürgern über Social Media, die Verbesserung der demokratischen Teilhabe durch Online-Petitionen und Online-Konsultationen, die Förderung von Transparenz, indem parlamentarische Verfahren und Aufzeichnungen online zugänglich gemacht werden, sowie elektronische Abstimmungsverfahren.

KI-Technologien bergen jedoch eine Reihe neuer Chancen und Risiken für Parlamente. Da sich KI in einem noch nie dagewesenen Tempo entwickelt, stehen die Parlamente vor einer ständigen Herausforderung: Wie können sie mit diesen Fortschritten Schritt halten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Technologien verantwortungsvoll eingesetzt werden?

Einerseits wird erwartet, dass der Siegeszug von KI eine wichtige Rolle bei der Transformation der Parlamente von papierbasierten Organisationen in datengesteuerte Institutionen spielen wird. Andererseits bergen KI-Technologien erhebliche Risiken, sowohl für die tägliche Arbeit der Parlamente als auch für die Demokratie selbst.

Als Arbeitsstätten müssen sich Parlamente mit der Frage auseinandersetzen, wie sie KI in ihre Arbeitsinstrumente integrieren können - ähnlich wie viele Unternehmen, Ministerien und gemeinnützige Organisationen auf der ganzen Welt.

Aber Parlamente sind viel mehr als nur Arbeitsstätten - sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Als wichtigste Rechenschafts- und Steuerungsinstitutionen von Demokratien sind die Parlamente Gastgeber einflussreicher öffentlicher Debatten über die Auswirkungen von Technologien wie KI auf unsere Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Ganz zu schweigen davon, dass sie der Ort sind, an dem die Gesetze, die KI regeln, gemacht, debattiert und geprüft werden.

Es ist klar, dass Parlamente sich mit KI auseinandersetzen müssen - und zwar schnell. Sie müssen die Vorteile der KI mit der Notwendigkeit abwägen, die demokratischen Grundsätze zu wahren und das öffentliche Vertrauen zu erhalten. Dies gilt für die Entscheidungen über KI, aber auch für die Anwendung von KI-Technologien durch die Parlamente selbst.

Im Zuge der Erarbeitung neuer Leitlinien für den Einsatz von KI in Parlamenten haben wir verschiedene Beispiele für innovative Ansätze in Parlamenten gefunden. So nutzt das Europäische Parlament einen Chatbot zur Beantwortung von Bürgerfragen zum Inhalt seiner Archive. Der brasilianische Bundessenat setzt Gesichtserkennung ein, um die Anwesenheit von Parlamentariern bei Plenar- und Ausschusssitzungen zu überwachen. Der Zukunftsausschuss des finnischen Parlaments hatte eine Expertenbefragung mit einer KI durchgeführt.

Einige der Parlamente, mit denen wir gesprochen haben, gaben jedoch zu, dass sie mit KI experimentieren, sich aber bei deren Einsatz nicht sicher fühlen. Auch hatten sie noch keinen Verfahrensrahmen für die Integration der Technologien in ihre bestehenden Systeme etabliert.

Aus diesem Grund ist die Veröffentlichung eines umfassenden KI-Leitfadens für Parlamente eine so wichtige Entwicklung. Dieses Dokument - das Ergebnis umfangreicher Forschung, Zusammenarbeit und Expertise - zielt darauf ab, die komplexe Schnittmenge von KI und Gesetzgebung navigierbar zu machen und die Parlamente mit dem Wissen und den Instrumenten auszustatten, die sie benötigen, um sich in dieser komplexen Landschaft zurechtzufinden.

Bei der Ausarbeitung dieser Leitlinien berücksichtigte die Expertenarbeitsgruppe unter anderem ethische Implikationen, Transparenz, Rechenschaftspflicht und die operative Integration von KI in den parlamentarischen Arbeitsbereichen. Sie bieten einen wertvollen Rahmen, den die Parlamente an ihren jeweiligen Kontext und ihre Bedürfnisse anpassen können.

Die Leitlinien fördern nicht nur den verantwortungsvollen Einsatz von KI, sondern versetzen die Parlamente auch in die Lage, die Risiken von KI zu mindern und gleichzeitig das Potenzial von KI zu nutzen, um ihre Funktionen zu stärken und den Bürgern besser zu dienen. Auf dem Weg in die Zukunft wird die kontinuierliche Zusammenarbeit und Unterstützung innerhalb der parlamentarischen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass KI einen positiven Beitrag zur Entwicklung der demokratischen Institutionen leistet.

Erkunden Sie die Leitlinien

• Leitlinien für KI in Parlamenten (PDF-Dokument zum Download)
• Bestellung des kostenpflichtigen Druckexemplars (Partner: epubli)
• Guidelines for AI in Parliaments (englischsprachiges PDF-Dokument zum Download)
• Video der Diskussion beim Digitalen Staat Online am 16.04.2025 

Dr. Fotis Fitsilis vom Hellenic OCR Team, Franklin De Vrieze von der WFD und Prof. Dr. Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität sind die Herausgeber der Leitlinien für KI in Parlamenten, die von einer internationalen Arbeitsgruppe von Experten verfasst wurden. Die Leitlinien sind Teil eines fortlaufenden Lern- und Überprüfungsprozesses. Als Herausgeber begrüßen sie weitere Kommentierungen.

Die Arbeitsgruppe bleibt der Unterstützung der parlamentarischen Gemeinschaft weiter verpflichtet und ist bereit, den Parlamenten auf ihrem Weg zur Integration von KI in ihre Arbeit mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung, um den Parlamenten zu helfen, fundierte Entscheidungen zu treffen und auf ihre spezifischen Umstände zugeschnittene vorbildhafte Lösungen umzusetzen.

In einer Online-Diskussion am 16.04.2025 auf der Plattform Digitaler Staat Online präsentieren wir mit Guido Gehrt vom Behörden Spiegel die Kernpunkte der Leitlinien. Dr. Fotis Fitsilis, Prof. Dr. Jörn von Lucke sowie Dr. Günther Schefbeck und Dr. Christoph Konrath aus dem österreichischen Parlament und Dr. Martin Kamprath vom Deutschen Bundestag diskutieren über aktuelle Entwicklungen, konkrete Anwendungsbeispiele und mögliche Regulierungsansätze.