Federstriche und Filzstifte fürs Volk

Über die Demokratie, über das, was sie ist, bisher war und was sie sein könnte bzw. sollte – also über ihre Theorie, ihre Geschichte und ihre normativen Ideale – kann (und muss) man normalerweise sehr viele Schriften, Traktate und Untersuchungen lesen. Man kann aber auch der hoffnungsmunteren und arbeitserleichternden Ansicht sein, was sie („wirklich“) ist, zeige sich zweifelsfrei und unwiderlegbar in bestimmten Momenten, die man dann rasch zu (oft sogar: „historischen“) „Sternstunden der Demokratie“ erklärt. So optimistisch und volkspädagogisch sinnvoll das sein mag, viel zuverlässiger scheint die durch Poppers Falsifikationsprinzip gedeckte Vermutung, dass sich sehr viel eindeutigere Schlussfolgerungen aus Handlungen, Staatsakten und Ereignissen ziehen lassen, die offensichtlich illustrieren, was Demokratie nicht ist – auch und gerade dann, wenn sie ganz im Gegenteil als demokratisch legitimiert und „vom Volk gewollt“ inszeniert, also gerade zur prototypisch demokratischen „Sternstunde“ deklariert werden.

Die medial mit großer Aufmerksamkeit verfolgten Ereignisse der vergangenen Tage in Washington, D.C., präsentieren diese irritierende Nähe von „irgendwie doch“ demokratischen und offensichtlich nicht-demokratischen Vorgangsweisen in erschreckend plastischer Aktualität. Da muss es als eine „zutiefst demokratische“ Angelegenheit herausgestellt werden, dass ein „Machtwechsel“ friedlich verläuft und eine Wahlverliererin öffentlich ihre Niederlage eingesteht und die Machtposition räumt, aber dann ist eben dieser so demokratische Machtwechsel sofort von Regierungshandlungen charakterisiert, die unter anderem darin bestehen, die rechtmäßige Verurteilung von eben jenen Demokratieverhinderern und -verächtern aufzuheben, die man zur Wahrung und Schutz der demokratischen Ordnung weggesperrt hatte; also die erste, mit sichtlichem Stolz und perfider Genugtuung öffentlich demonstrierte Amtshandlung des demokratisch gewählten und ins Amt gekommenen neuen Amtsinhabers ist eine inhaltlich anti-demokratische.

Darüber hinaus manifestiert aber das Gebaren des alt-neuen US-Präsidenten mit jeder einzelnen Geste all das, was mit Demokratie im engeren Sinne doch recht wenig zu tun hat und was sich in den medienästhetisch zubereiteten öffentlichen Symbolhandlungen der Unterzeichnung von „Dekreten“ zur öffentlichen Schauhandlung verdichtet. „Schaut her, ich tu was“, soll das heißen, und die Stapel schwarzer Mappen auf dem Schreibtisch demonstrieren, wie viel da heute schon „weggeschafft“ worden ist. „Can you imagine Biden would do that?“, raunzt er dabei ins Mikrofon; so viel Zeit fürs abfällige Vorgänger-Bashing muss eben auch noch sein, damit die Anhänger etwas zum hämischen Jubeln haben. Aber was ist das für eine seltsame Leistung, seinen Namen unter ein Papier zu setzen? Welche Leistung wird hier gefeiert, wenn offenbar das ausführende Werkzeug, der Filzstift, mit dem der mythische Potentatenname hingekritzelt wurde, zur begehrten Trophäe wird, die man in die Menge wirft (vgl. hier), damit sich die Fans darum reißen, wie einst nur um die Lanzen, Pfeile und Schwerter, mit denen man auf dem Schlachtfeld den bitterbösen Erzfeind getötet hatte?

„Can you imagine Biden would do that?” Man müsste doch zurückzufragen: „Do what exactly, Mister President?“ Natürlich ist das Unterzeichnen von Dekreten eine legitime und demokratisch legitimierte Befugnis und Aufgabe eines Präsidenten, aber diese Handlung selbst, der „Federstrich“, mit dem da etwas „beschlossen“ wird, ist doch im demokratischen Idealfall nur der äußere, der zwar sichtbare aber gerade deswegen politisch unwichtigste Part von Prozessen, deren demokratischer Gehalt und Charakter sich nur an all den vorausgegangenen und dem Schlussakt vorausliegenden Diskussionen, Vereinbarungen, Aushandlungen ausweist. So wie der Bürgermeister immer nur für den „ersten Spatenstich“ posiert oder am Ende das Absperrband zerschneidet – die wirkliche Arbeit dazwischen tun die anderen. Die politischen Vor-Vorgänge für präsidiale Dekrete stecken hopefully in all den schwarzen Mappen im Oval Office, die der Präsident offenbar immer nur aufklappt, um die letzte Seite hervorzuholen, und zwar an der Stelle mit dem Strich, wo es heißt: „Hier jetzt dann bitte schön den eigenen Namen hinschreiben“. Das präsidiale „Macher“-Image kondensiert sich zur Weigerung zu lesen (und zu denken), um stattdessen die so primitive wie großspurige Analphabetengeste der eigenen Unterschrift zu vollführen. „Getting things done“, in ein paar Sekunden, mit einem „Federstrich“: Das ist das dezisionistische Ideal im Politikverständnis der Populisten aller Länder weltweit.