Was soziale Ungleichheit wirklich bedeutet

Das alljährliche Berlinseminar fand im Herbst vergangenen Jahres zum Thema „Armut und Reichtum“ statt. In diesem Seminar beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit einem bestimmten politischen Sachgebiet und treffen dazu Akteur:innen aus der Regierung, den Parteien, der Zivilgesellschaft und von Interessensverbänden. Insbesondere ging es diesmal um Fragen, wie Reichtum und Wohlstand gerecht verteilt oder vererbt werden, Steuern allgemein, Bürgergeld und Grundsicherung und vor allem auch Kinderarmut. Die Treffen mit Praktiker:innen waren eingebettet in Seminarsitzungen, bei denen wir uns aus theoretischer Perspektive mit Problemen wie Verteilungsgerechtigkeit, Erbschafts- und Vermögenssteuern, Konsequenzen von sozialer Ungleichheit, Maßnahmen zur Herstellung von Chancengleichheit, der theoretischen Messung von Armut und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung beschäftigt haben.

Während wir an einem Tag das Ministerium für Arbeit und Soziales besuchten und dort vom zuständigen Referatsleiter Jörg Deml über die Inhalte und Kernaussagen des Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung informiert wurden, stand an einem anderen Tag ein Besuch der Arche in Berlin-Hellersdorf an. Die Arche ist eine gemeinnützige Gründung, die sich vor allem der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen widmet, von denen viele von Armut betroffen sind. Sie bietet den Kindern unter anderem kostenlose Mahlzeiten an und umfangreiche Unterstützung in Hinsicht auf Bildungsförderung – vor allem aber auch einen Ort, wo man seine Freizeit mit Freunden verbringen kann. Die Arche berät außerdem Menschen in Lebenskrisen und versteht sich als zivilgesellschaftliche Akteurin, die mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf soziale Probleme aufmerksam machen will. Mit dem Gründer der Arche, Bernd Siggelkow, führten wir ein langes Gespräch – anschließend gab es noch eine Führung durch die Einrichtung.

Untergebracht waren wir für das Seminar passenderweise in der Zeppelin-Lounge der Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort empfingen wir für eine Diskussion den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Dürr, mit dem wir uns über Aktienrenten als Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut, der Möglichkeit eines weit gestreuten Vermögensaufbaus und dem Zusammenhang von Steuern und Anreizen für produktives Unternehmertum unterhielten.

Mit Ansgar Seng, wissenschaftlicher Mitarbeiter des stellvertretenden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch, dagegen sprachen wir über Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch von und das Gespräch mit Katja Kipping, ehemalige Vorsitzende der Linken und Sozialsenatorin von Berlin und aktuelle Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, des wichtigsten Interessenverbandes aller Einrichtungen im Bereich der Wohlfahrtspflege und der Sozialen Arbeit. Aufgrund ihrer vielseitigen beruflichen Erfahrungen waren die Begegnung und das Gespräch mit Katja Kipping besonders spannend, konnte sie uns doch sowohl aus der Perspektive einer Politikerin als auch einer Lobbyistin für soziale Belange berichten. Ihre Schilderungen, wie man als Oppositionspolitikerin Impulse für politische Themen wie die Kindergrundsicherung setzen kann, waren ebenso aufschlussreich wie die über die Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Einzelorganisationen, die man zu einem gemeinsamen Positionspapier bringen will.

Bei einer Hausführung durch die Berliner Landesvertretung von Baden-Württemberg zum Abschluss unseres Seminars besichtigten wir auch das historische Kaminzimmer, in dem 2017 die Verhandlungen für die Jamaika-Koalition stattfanden, die der damalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit den Worten „Besser nicht regieren als schlecht regieren“ vor dem Gebäude für beendet erklärte. Im folgenden Bild eine szenische Nachstellung durch zwei Studierende und den Seminarleiter. (Beachten Sie den belehrend erhobenen Zeigefinger Christian Lindners, die stoische Gelassenheit Angela Merkels, die im Kopf schon längst alle Alternativen bedenkt, und den frustriert-entgeisterten Blick Cem Özdemirs, der soeben seine Zukunft als Außenminister und Vizekanzler entschweben sieht.)