Ein glasklarer Fall?
Die Forderungen nach parlamentarischer Transparenz und Offenheit gewinnen international an Dynamik. Doch wie steht es dabei um die deutsche Parlamentslandschaft? Tom Schlansky entwickelt im Band 13 der Schriftenreihe des The Open Government Institute | TOGI der Zeppelin Universität den Open Parliamentary Index for Germany 2014 (OPIG14), um dieser Frage nachzugehen. Dabei liegen die Parlamente in Bayern und Baden-Württemberg mit 61 von 100 Punkten bei den vier untersuchten Landtagen vorne, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 54 und Schleswig-Holstein mit 52 Punkten. Die vier Landtage hatten ihre Daten via Self-Assessment zur Verfügung gestellt und damit einen Vergleich ihrer Bemühungen für mehr parlamentarische Transparenz und Offenheit zugelassen. Der Fragenkatalog für den Index basiert dabei auf den international breit unterstützten Forderungen der Erklärung zur parlamentarischen Offenheit. Die Ergebnisse der Selbstbewertung werden im Band kritisch diskutiert und mit Handlungsempfehlungen verknüpft, wie sich die deutsche Parlamentslandschaft den internationalen Anforderungen annähern kann. Darüber hinaus bietet sich der OPIG14 als Instrument an, um auch in den kommenden Jahren den Status Quo parlamentarischer Offenheit in Deutschland zu messen.
„Der Zugang zu einem breiten Informationsangebot ist dabei eine Stärke der untersuchten Parlamente. Problematisch sind hingegen die Nutzbarkeit der Daten durch die mangelnde Einhaltung offener Standards und das Fehlen offener Lizenzen“, erläutert Schlansky die Ergebnisse des OPIG14. Untersucht wurden in dem Index 25 Einzelaspekte in vier Kategorien. Dazu zählen etwa der Rechtsanspruch auf Informationen, Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern und insbesondere die Möglichkeiten parlamentarische Informationen und Daten auch für den Computer nutzbar zu machen. Mit der Erfüllung der Forderungen bestünde das Potential Bürger stärker zu beteiligen, die Qualität der parlamentarischen Arbeit zu verbessern und die Kontrolle der Parlamentarier zu verstärken.
„Ich würde mich sehr freuen, wenn auch in diesem spannenden Themenfeld der parlamentarischen Offenheit und Transparenz die Gedanken und Anregungen von Herrn Schlansky weite Verbreitung finden“, sagt der Herausgeber der Schriftenreihe Professor Dr. Jörn von Lucke. In der mit dem „Best Master Thesis Award“ ausgezeichneten Veröffentlichung des TOGI werden den Landtagen neben Einzelanalysen auch Handlungsempfehlungen für das Erreichen der selbstgesteckten Ziele mitgegeben.
Tom Schlansky: „Ein glasklarer Fall? – Eine Untersuchung zu Transparenz und Offenheit in der deutschen Parlamentslandschaft am Beispiel von vier Landtagen“, Schriftenreihe des The Open Government Institute | TOGI der Zeppelin Universität, epubli GmbH, Berlin, 100 Seiten, ISBN: 978-3-7375-3171-9
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Der Beitrag auf ZU|Daily
Peter Gauweiler (CSU) war bis vor seinem Rücktritt vor zwei Wochen nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch als Anwalt tätig. Neben seinem Bundestagsmandat verdiente er sich 2014 so über eine halbe Million Euro dazu. Auch sein Kollege Stephan Harbarth (CDU) konnte sich auf diesem Wege über eine Viertelmillion Euro zusätzlich im Jahr freuen. Dass es diese Zahlen überhaupt gibt, ist einer erst kürzlich unter großem öffentlichen Druck entstandenen Reform zur Nebeneinkünfte-Transparenz zu verdanken. Ob die Mandate der beiden Abgeordneten jedoch einen Zusammenhang zu ihren Tätigkeiten im Parlament haben, weiß niemand, denn in Deutschland gilt die anwaltliche Schweigepflicht. Wäre hier nicht eine Ausnahme geboten, um mit mehr Transparenz Interessenskonflikten vorzubeugen? Um solchen und ähnlichen Fragestellungen nachzugehen, hat es sich der „Open Parliamentary Index for Germany 2014" zum Ziel gesetzt, der Frage nach der Transparenz im Staatsapparat wissenschaftlich auf den Grund zu gehen. Entwickelt hat ihn ZU-Alumnus Tom Schlansky im Rahmen seiner Masterarbeit an der Zeppelin Universität. Dafür wurde er nun mit dem „Best Master Thesis Award“ ausgezeichnet.
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