
Warum die Sorge vor einer reformunfähigen Demokratie nicht neu ist, weshalb große Reformen trotz zahlreicher Krisen ausbleiben und was die Rente damit zu tun hat: Professor Dr. Christian Adam, Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft, im Gespräch.
Herr Professor Adam, Union und SPD schreiben in ihrem Koalitionsvertrag, dass ausbleibende Strukturreformen das Vertrauen in den Staat sinken lassen. Der Journalist und Publizist Robin Alexander spricht in seinem Bestseller sogar von der „letzten Chance“ für die Parteien der Mitte. Ist unsere Demokratie reformunfähig geworden?
Prof. Dr. Christian Adam: Diese Sorge ist deutlich älter, als viele denken. In den 1970er Jahren – mitten zwischen Ölkrise, Inflation und wirtschaftlicher Stagnation – fürchtete der damalige SPD-Bundeskanzler Willy Brandt, der Parlamentarismus in Europa sei vielleicht nur noch 20 oder 30 Jahre am Leben zu erhalten. Kurz darauf diagnostizierte ein Bericht der Trilateralen Kommission eine regelrechte Krise der Demokratie. Die Begründung war, dass immer mehr gesellschaftliche Gruppen immer höhere Erwartungen an den Staat richten und ihn damit überfordern würden. Samuel Huntington, einer der Autoren, hat diese Diagnose jedoch 25 Jahre später relativiert. Sein Argument: Untergangsprophezeiungen erfüllen sich glücklicherweise selten, weil sie bewirken, dass man diesem befürchteten Untergang aktiv entgegenwirkt.
Pauschal reformunfähig sind Demokratien ohnehin nicht. Atomausstieg, Ehe für alle, Rauchverbote, die Einführung des Euro: Grundlegende Veränderungen gibt es durchaus, sie verlaufen nur anders, als wir es erwarten. In der Politikwissenschaft vergleichen wir das mit der Plattentektonik. Lange passiert scheinbar nichts, weil der Wandel sich unter der Wahrnehmungsschwelle vollzieht, dann entlädt sich der Druck plötzlich in einem Reformbeben.
Krisen gibt es derzeit genug: Künstliche Intelligenz, Klimawandel, geopolitische Umbrüche und eine schwächelnde Wirtschaft, um nur einige zu nennen. Warum bleibt das große Reformbeben trotzdem aus?
Adam: Zum einen sind die Hürden höher geworden. Im europäischen Mehrebenensystem können mehr Akteure eine Entscheidung blockieren, und viele Fragen sind inzwischen rechtlich so festgelegt, dass der Politik schlichtweg der nötige Spielraum fehlt. Hinzu kommen mehr Parteien und damit kompliziertere Koalitionen sowie eine affektive Polarisierung: Die politischen Lager liegen nicht nur inhaltlich auseinander, sie haben auch kaum noch Sympathie füreinander. Das erschwert den Umgang miteinander und die gemeinsame Kompromissfindung.
Am Problemdruck fehlt es aber nicht, vielmehr an einem glaubwürdigen Zukunftsbild, das die wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Veränderungen zu einer positiven Vision verbindet. Das ist entscheidend, denn Reformen erzeugen fast immer Verlierer, die sich viel leichter mobilisieren lassen als die Gewinner. Wer Leistungen gekürzt bekommt, geht auf die Straße; wer davon profitiert, dass künftig keine Steuererhöhungen nötig werden, nimmt sich dafür keinen Tag frei. In Frankreich etwa hat anhaltender Protest Reformbestrebungen sogar wieder rückgängig gemacht. Ohne positive Vision wird Politik einfach nur zur möglichst effizienten Verwaltung von Knappheit. Mit ihr lassen sich eher Unterstützer gewinnen, und die Menschen sind eher bereit, vorübergehende Härten mitzutragen.
Können Sie das an einem konkreten Beispiel erläutern?
Adam: Nehmen Sie zum Beispiel die Rente. Die Lösungen gegen den demografischen Wandel liegen seit Jahren auf dem Tisch: ein höheres Renteneintrittsalter, höhere Rentenbeiträge, ein niedrigeres Rentenniveau, mehr private Altersvorsorge. Eigentlich wissen wir, was zu tun ist. Aber welches Zukunftsbild steckt dahinter? Wir wenden den Kollaps ab, wir verhindern das Schlimmste, die Rente wird „weniger schlecht“, als sie sonst wäre. Damit Unterstützer zu finden, ist nicht unmöglich, aber doch sehr schwierig. Dabei ist längst offen, ob das Rentensystem in seinem jetzigen Rahmen überhaupt Bestand hat. Denn die Rente finanziert sich vor allem aus Beiträgen aus Erwerbsarbeit. Doch was passiert, wenn Automatisierung und Künstliche Intelligenz Berufsbilder grundlegend verändern? Wenn industrielle Wertschöpfung, die bislang eine tragende Säule ist, in Deutschland verloren geht? Und wie lange bleiben wir eine Exportnation in einer Welt mit wachsenden Zöllen? Über solche Fragen wird in der aktuellen Reformdebatte kaum gesprochen.
In der öffentlichen Debatte ist oft von einem „Reformstau“ die Rede. Trifft der Begriff die Lage?
Adam: Das Bild von einem Stau legt ja nahe, dass man weiß, was zu tun ist: Ursache finden, Verkehr regeln. Man könnte die Lage aber auch als Transformationskrise beschreiben. Dann gleicht sie eher einem Schiff, das auf offener See umgebaut werden muss. Alles passiert gleichzeitig und bedingt sich gegenseitig, die Gesellschaft betritt Neuland, und vieles, was wir bisher wussten, verliert an Wert. Die Frage ist also, ob wir noch im Reformstau stehen oder ob wir schon in einer Transformationskrise stecken.
Klar ist aber: Wo ein Zukunftsbild fehlt, entsteht ein Vakuum, das wiederum Angriffsfläche bietet. Steve Bannon, einer der Wahlkampfstrategen Trumps im Jahr 2016, hat den etablierten Parteien vorgeworfen, sie verwalteten nur den Niedergang Amerikas, und hat mit „Make America Great Again“ ein eigenes Versprechen dagegengesetzt. Fehlende Zukunftsbilder sind deshalb kein reines Kommunikationsproblem der Parteien, sondern ein gesamtgesellschaftliches Produktionsproblem. Ein solches Bild kann die Politik nicht allein entwerfen. Es muss dort entstehen, wo Technologie, Wirtschaft und Politik zusammenkommen.



