„Internationale Organisationen sterben selten – sie werden ausgehöhlt“

Frau Professorin Debre, kurz vor der US-Wahl im November 2024 haben Sie prognostiziert, dass eine zweite Amtszeit Trumps die Welt konfliktreicher macht, die USA aus internationalen Organisationen treibt, Menschenrechtsstandards aushöhlt und Washington näher an Autokratien rückt. Hatten Sie damit recht?

Prof. Dr. Maria J. Debre: Ja, leider fast in allen Punkten. Trump behauptet, er habe acht Kriege beendet. Dabei zählen die Daten des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) für 2025 so viele zwischenstaatliche Konflikte wie seit 1946 nicht mehr. Die USA selbst haben im Jemen, im Iran, in der Karibik, im Pazifik und in Venezuela militärisch eingegriffen. In keinem Fall geschah das mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrats.

In den internationalen Organisationen sind die USA zwar noch präsent, ziehen sich aber als Geldgeber zurück. Allein bei den Vereinten Nationen haben sie rund fünf Milliarden Dollar Rückstände. Bei den Abstimmungen stehen sie zunehmend auf der Seite der Nein-Sager, und im für Menschenrechte zuständigen Dritten Ausschuss der Generalversammlung ist die Zahl der Konsensresolutionen von 34 im Jahr 2024 auf 15 im Jahr 2025 geschrumpft. Hinzu kommen zahlreiche Austritte aus internationalen Organisationen und Abkommen: Fünf wurden 2025 angekündigt, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), der UN-Menschenrechtsrat und das Pariser Klimaabkommen. Im Januar 2026 kündigte die Regierung den Rückzug aus 66 weiteren Organisationen und Gremien auf einen Schlag an, von großen Organisationen wie der UN Women bis zu kleineren, eher unbekannteren.

Bei den Menschenrechten ist der Einschnitt ebenso deutlich. Die Flüchtlingsobergrenze sank von 125.000 im Haushaltsjahr 2024 auf 7.500 im Haushaltsjahr 2026, und die USA haben als erster Staat seit Einführung des Verfahrens 2006 ihre eigene Menschenrechtsüberprüfung vor den Vereinten Nationen ausfallen lassen. Auch die Annäherung an Autokratien lässt sich belegen, am deutlichsten in der Sanktionspolitik. Erleichterungen gingen 2025 und 2026 an Syrien, Belarus, Venezuela und Ungarn, neue Zwangsmaßnahmen trafen dagegen Demokratien und ihre Institutionen, etwa Brasilien, Südafrika, Dänemark oder den Internationalen Strafgerichtshof. Hinzu kommt, dass sich die dem Kongress gemeldeten Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien innerhalb eines Jahres fast verzehnfacht haben, von 4,6 auf 44 Milliarden Dollar.

Ist der Multilateralismus also vor allem ein Opfer Trumps?

Debre: Nein, die USA sind Teil eines größeren Trends. Sie selbst sind ein Fall von Autokratisierung: Das V-Dem-Institut stuft sie inzwischen nur noch als elektorale Demokratie ein. Bei dieser gibt es zwar formal freie und kompetitive Wahlen, jedoch mangelt es an wesentlichen demokratischen Standards, wie einer wirksamen Kontrolle der Regierung und dem Schutz individueller Freiheitsrechte.

Entscheidend ist aber, was in den internationalen Organisationen insgesamt passiert. In unserem DFG-Projekt „Autocratization, Policy Preferences, and the Performance of International Organizations (APPIO)“ untersuchen der Politikwissenschaftler Professor Dr. Thomas Sommerer von der Universität Potsdam und ich die Mitgliedschaften von 72 Organisationen. Ihre demokratische Qualität hat 2012 ihren Höhepunkt erreicht und sinkt seitdem kontinuierlich. Inzwischen haben nur noch 37 dieser 72 Organisationen eine demokratische Mehrheit, 2010 waren es noch 52. In den Vereinten Nationen, der WHO und der UNESCO liegt der Anteil der Demokratien bei oder sogar unter 50 Prozent. Selbst im euro-atlantischen Kern, also in EU, NATO, OECD, OSZE und Europarat ist der Anteil liberaler Demokratien seit 1995 von 72 auf 51 Prozent gefallen.

Was bedeutet diese Verschiebung für den Schutz von Menschenrechten in diesen Organisationen?

Debre: Der Effekt hängt davon ab, welche Art von Autokratisierung wir betrachten. Staaten, deren Demokratie gerade erodiert, fürchten vor allem ihre eigene Opposition und unterstützen Menschenrechtsnormen weniger. Autokratien, die sich weiter schließen, sorgen sich dagegen um ihre Reputation und zeigen nach außen hin sogar mehr Unterstützung. Gleichzeitig hat sich der internationale Druck verlagert: Seit etwa 2010 richtet sich die Kritik im UN-Menschenrechtsrat zunehmend an erodierende Demokratien statt an Autokratien. Entsprechend passen die Staaten ihr Verhalten an. Im jüngsten Überprüfungszyklus akzeptieren erodierende Demokratien unter wachsender Beobachtung mehr Empfehlungen, Autokratien unter nachlassender Beobachtung weniger. Internationale Beobachtung wirkt, aber nur dort, wo sie hinschaut.

Besonders die Zivilgesellschaft gerät unter Druck. Im NGO-Komitee der Vereinten Nationen wurden 2023 nur 38 Prozent der Akkreditierungsanträge bewilligt. Elf der 19 Mitgliedsstaaten dieses Komitees schränken den zivilgesellschaftlichen Raum im eigenen Land selbst stark ein.

Erleben wir also das Ende des Multilateralismus?

Debre: In der Forschung gibt es dazu zwei Lager. Die einen sehen das Ende der liberalen Ordnung, die anderen eine potenzielle Erneuerung. Ich sehe vor allem eine Aushöhlung und Transformation. Internationale Organisationen sterben selten, sie verändern sich von innen. Die USA setzen auf Austritte und offenen Zwang. Autokratien dagegen bleiben in den Organisationen und deuten die Regeln von innen um – und das inzwischen mit eigenen Mehrheiten.

China etwa wirbt für einen „wahren Multilateralismus“. Das klingt nach Völkerrecht, meint aber vor allem staatliche Souveränität. Menschenrechte werden zwar genannt, aber nicht eingefordert. Nichtstaatliche Akteure bleiben außen vor. Mit meiner Kollegin von der John Cabot University in Rom, Daniëlle Flonk, spreche ich deshalb von einem „hohlen“ Multilateralismus.

Welche Rolle kann die EU in dieser neuen Ordnung spielen?

Debre: Das Horizon-Projekt ENSURED, das mein früherer Kollege und Ko-Autor Professor Dr. Hylke Dijkstra an der Maastricht University koordiniert, hat im September sehr überzeugende Empfehlungen vorgelegt. Die EU kann Washington nicht ersetzen, sie kann aber die Organisationen funktionsfähig halten, in denen Normen tatsächlich umgesetzt werden.

Dafür gibt es unterschiedliche Wege. Erstens verlässliche, mehrjährige Finanzierung dort, wo die USA die größte Lücke hinterlassen und wo Autokratien Verfahren am ehesten aushöhlen: beim Hochkommissariat für Menschenrechte, den Sonderberichterstattern oder beim Internationalen Strafgerichtshof, gekoppelt an Berichtspflichten und Umsetzung.

Zweitens neue Partner finden. Die EU kann demokratische Mehrheiten in den globalen Organisationen nicht zurückholen, sie kann aber Koalitionen mit Staaten wie Brasilien, Südafrika oder Indien bilden, die bei einzelnen Fragen anders stimmen als die autokratischen Blöcke. Entscheidend ist dabei weniger die Zahl der Partnerschaften als ihr Format. Die Beziehung zur Afrikanischen Union oder Indien etwa gelten als einige der wichtigsten der EU, es fehlt ihr aber an Reziprozität, was von potenziellen Partnern sehr genau registriert wird. Koalitionen tragen nur, wenn die EU diese Doppelstandards abbaut und die Interessen dieser Staaten als eigenständig behandelt, nicht als Abweichung von einer europäischen Norm.

Drittens mehr Schutz der Zivilgesellschaft in den Verfahren der Vereinten Nationen selbst gewährleisten, also Akkreditierungsregeln, Schutz vor Repressalien und direkte Förderung lokaler Organisationen. Dazu gehört auch, bei den Wahlen in den Menschenrechtsrat und im VN-Akkreditierungskommittee auf kompetitive Kandidaturen und menschenrechtliche Mindestkriterien zu bestehen, statt vorab abgesprochene Listen durchzuwinken.

Schlussendlich muss die EU selbst ihre Werte intern glaubhaft leben. Unsere Daten zeigen, dass der Anteil liberaler Demokratien in der EU selbst von 100 auf 63 Prozent gesunken ist. Diese interne Zerissenheit führt zu einer Lücke zwischen dem, was die EU nach außen vertritt, und dem, was sie zu Hause tut, etwa bei der Auslagerung der Migrationskontrolle. Eine EU, die Drittstaatenabschiebungen der USA kritisiert und zugleich ähnliche Abkommen schließt, wird in Genf nicht gehört.