GlobalTalk mit Agnieszka Brugger | Zwei-Prozent-Ziel und 100 Milliarden Sondervermögen – Ersetzt Militär wieder die Diplomatie?

Foto: Anne Hufnagl

Als im November vergangenen Jahres der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorgestellt wurde, war darin noch ein Plädoyer zur Wiederbelebung der internationalen Abrüstung enthalten. Ende Februar beschloss Bundeskanzler Olaf Scholz im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten und zukünftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Von Kommentatorinnen und Kommentatoren wurde dies durchweg als historische Kehrtwende der deutschen Politik eingeordnet.

Lässt ausgerechnet eine Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP den Weg der Diplomatie hinter sich und greift wieder zur Konfliktlösung durch Aufrüstung? Legen wir gerade den Rückwärtsgang ein und bewegen uns auf einen neuen Kalten Krieg mit massivem Aufrüsten zu? Oder sehen wir gerade ein seit langem überfälliges Erwachen deutscher Politik? Darüber wollen wir mit Bundespolitikerin Agnieszka Brugger von den Grünen sprechen, die sich seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2009 mit Sicherheitspolitik beschäftigt und – wie ihre Partei auch – bis dato meist für Abrüstungsbestreben warb.

Ob das jetzige Handeln gegen die Werte der Partei spricht und zu welchen Bedingungen eine Grünen-Politikerin diese Entscheidung mittragen kann, wollen wir am 4. Mai gemeinsam bei unserem nächsten Global Talk herausfinden.

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