Wie geht es weiter in der europäischen Währungsunion? Jetzt beginnt nach kurzer Sommerpause wieder die hektische Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Es wird augenfällig, dass die finanziellen Probleme von Ländern wie Spanien und Italien immer schwieriger in den Griff zu bekommen sind und genau deshalb steigt der politische Druck auf die EZB, eine stärkere Monetisierung der Staatsschulden in die Wege zu leiten.
Von Professor Dr Marcel Tyrell, für Unternehmerwissenschaften und Finanzwirtschaft
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Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet, der eine umfassende staatliche Aufsicht über die Preispolitik der Mineralölunternehmen vorsieht. Dabei zeigen die geplanten Maßnahmen ein massives Unverständnis ökonomischer Zusammenhänge in unserer politischen Klasse, kombiniert mit der derzeit allgegenwärtigen Hybris des ökonomischen Interventionismus.
Von Professor Dr. Alexander Eisenkopf, Phoenix-Lehrstuhl für Allgemeine BWL & Mobility Management
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In der letzten Woche hat der Bundestag die Umsetzungsgesetze zum sogenannten Fiskalpakt und den permanenten Euro Rettungsschirm verabschiedet. Doch 12.000 Privatpersonen haben dagegen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Klage eingereicht. Sie vertreten die Auffassung, das GG erlaube keine europarechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse und keinen solidarischen Rettungsfonds zur Sicherung des Euro.
Von Professor Dr. Georg Jochum, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung
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Heute in 139 Tagen stellt sich Barack Obama der Wiederwahl. Seine Präsidentschaft begann mit vielen Vorschusslorbeeren. Die Euphorie wich rasch der Ernüchterung. Ob allgemeine Krankenversicherung, Überwindung der Wirtschaftskrise oder Guantanamo: "Yes, we can" hat Fragezeichen hinzugewonnen.
Von Dr. Markus M. Müller, Honorar-Professur für Politik- und Verwaltungswissenschaften
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Bundesverkehrsminister Ramsauers Pläne für eine Autobahnmaut in Form einer Vignette provozierten überwiegend ablehnende Pressemitteilungen. Die Scheindiskussion lenkt jedoch davon ab, dass gute Argumente dafür sprechen.
Von Professor Dr. Alexander Eisenkopf, Phoenix-Lehrstuhl für Allgemeine BWL & Mobility Management
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Es kann jeden treffen: Vom affärengeplagten Bundespräsidenten über konfabulierende Nobelpreisträger und nichtvegetarisch werbende Unternehmen bis hin zu Otto Normalverbraucher, der etwa solche Geschäfte oder Gedichte zu verteidigen versucht. Über alle ergießen sich Kübel übelster Wortgespinste, losgetreten von einer amorphen Masse, die nur das gemeinsame Ziel im Überbietungswettbewerb eint. Willkommen im Shitstorm, dem Empörungsinstrument der Generation Twitter.
Von Prof. Dr. Dirk Heckmann, Zentrum für Recht, Sicherheit und Vertrauen in elektronischen Prozessen am Deutsche Telekom Institute forConnected Cities (TICC) an der ZU
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Bankenkrise, Euro-Rettung, Libyeneingriff, Afghanistanmandat oder Betreuungsprämie: Als Politiker ist man es gewohnt, sich im Auge des Sturms wiederzufinden. Neuerdings sind diese Stürme aber nicht mehr in politischen Inhalten zu messen, sondern als Reaktion auf öffentliche Äußerungen, die der Netzgemeinde nicht passen.
Von Junior-Professor Dr. Markus Rhomberg, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Kommunikation
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Sachsen hat es gerade erst getan. Niedersachen und Sachsen-Anhalt auch. Und Rheinland-Pfalz schon länger: Diese Bundesländer haben die Mittelbehörden aus ihren Organisationsplänen gestrichen, indem sie die Bezirksregierungen abgeschafft haben. Und wo es sie noch gibt, stehen sie auf dem Prüfstand. So zum Beispiel in Baden-Württemberg. Hier stellt die grün-rote Landesregierung in Aussicht, die Aufgaben der Regierungspräsidien auf andere Ebenen des Verwaltungssystems zu verlagern. Es wäre ein richtiger Schritt.
Von Professor Dr. Rick Vogel, Inhaber des Lehrstuhls Public Policy & Public Management
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Das Gerangel um die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer im Euro-Raum geht in die nächste Runde. Nachdem die EU-Kommission die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte vorgeschlagen hat, wird nicht nur in der Politik diese Thematik kontrovers über Landesgrenzen hinweg diskutiert. Auch in den Wirtschaftswissenschaften ist eine intensive Debatte zur Sinnhaftigkeit einer solchen Steuer entbrannt. Und es stellt sich die Frage: Trifft sie eigentlich die Richtigen?
Von Professor Dr. Marcel Tyrell, Inhaber des Lehrstuhls für Finanz- und Unternehmerwissenschaften
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In einem Überraschungscoup hat sich die FDP in Nordrhein-Westfalen entschlossen, Christian Lindner zum Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl zu machen und ihm zudem noch den Landesvorsitz anzutragen. Das Comeback von Lindner ist insofern überraschend, als sein Abgang Ende letzten Jahres nicht weniger illoyal gegenüber Partei und ihrer Führung hätte ausfallen können. Das Klima zwischen Lindner und Rösler gilt seitdem nachvollziehbar als schwer belastet.
Von Professor Dr. Joachim Behnke, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft
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Im Kapitalismus ist niemand klüger als der Markt, in der Demokratie niemand weiser als das Volk. Diese Variation auf einen Kernsatz der Ökonomie drängt sich angesichts des besten Wahlergebnisses eines Bundespräsidenten aller Zeiten auf - dieses Spitzenergebnis dürfen wir für kommenden Sonntag erwarten. Doch was wird aus dem Bürgerpräsidenten Gauck nach seiner Wahl?
Von Dr. Markus M. Müller, Honorarprofessor für Politik- und Verwaltungswissenschaften
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Das Internet verändert alles. Es rüttelt auch an demokratischen Strukturen, aber nicht um sie zu verändern, sondern um sie zur Geltung zu bringen. Solche Volkssouveränität verwirklicht sich derzeit im Bürgerprotest gegen ACTA. Die Politik sollte darauf eingehen.
Von Professor Dr. Dirk Heckmann, Zentrum für Recht, Sicherheit und Vertrauen in elektronischen Prozessen am Deutsche Telekom Institute for Connected Cities | TICC
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Ungarn galt einst als der Vorreiter der Wirtschaftsreformen in Osteuropa. Durch die Öffnung des Eisernen Vorhangs erzwang es die Einführung der ökonomischen und politischen Reformen in allen Ländern der Region. Überschattet von der Griechenlandkrise wird aber unter der Regierung von Viktor Orbán Ungarn zum weiteren Problemfall der Europäischen Union.
Von Professor Dr. Jarko Fidrmuc, Inhaber des ZEPPELIN-Lehrstuhls für Internationale Wirtschaftstheorie & -politik
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Man muss schon ziemlich weit zurückgehen, um die Trennung des Privaten vom Öffentlichen zu ergründen. Bereits im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung im Athen des Perikles wird diese Unterscheidung getroffen, um unterschiedliche Lebensweisen zu beschreiben: Der Kern des Privaten ist der "oikos", der Kern des Öffentlichen die "agora". Und seit dieser Zeit zeichnen sich Gesellschaften dadurch aus, über diese Begriffe und deren Koordinationen zu verhandeln und zu streiten. Auch bei uns haben nicht zuletzt die sozialen Medien die Koordinaten verschoben: Was wir früher abgeschlossen und als Privatsache unter Verschluss hielten, geben wir heute bereitwillig der Öffentlichkeit und einem großen Kreis von "Freunden" preis. Die Politik hat sich diesem Trend bereits früher verschrieben.
Von Jun.-Professor Dr. Markus Rhomberg, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Kommunikation
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Der EU-Gipfel zur Bewältigung der Euro-Krise ist gerade mal einige Tage her, schon ist die Euphorie verflogen. Märkte und Investoren sehen die Beschlüsse mit zunehmender Skepsis, die Risikoprämien auf Anleihen gefährdeter Euro-Staaten steigen wieder und Aktienkurse fallen. Es hat ganz den Anschein, als wäre auch den jetzigen Beschlüssen nur eine kurze Halbwertzeit beschieden.
Von Professor Dr. Marcel Tyrell, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmer- und Finanzwissenschaften
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Die Stunden größter Not sind inzwischen die für Experten. In Griechenland wie Italien sollen es nun Wissenschaftler auf dem Stuhl der Ministerpräsidenten richten: die Ökonomen Loukas Papadimos und Mario Monti. Und sie werden gefeiert wie das personifizierte Ende des Parteienstreits, des ewigen Zwists und politischer Irrationalitäten und wie Siegelbewahrer der reinen Sachlichkeit. Doch so einfach ist das nicht.
Von Dr. Patrick von Maravic, Stadt-Friedrichshafen-Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft & Verwaltungsmodernisierung
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„Schelte für den Schurken“ überschrieb eine führende deutsche Tageszeitung ihren Beitrag zum Thema Papandreou und die ursprünglich geplante Volksabstimmung zur Euro-Rettung. Dabei handelte es sich um einen der interessantesten politischen Streiche, den man in jüngerer Vergangenheit in der Politik gesehen hat. Daran ändert auch nichts, dass er den Helden des Dramas den Kopf gekostet hat.
Von Dr. Markus M. Müller, Honorarprofessor für Politik- und Verwaltungswissenschaften
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Besetzt die Wall Street! Aber Freiheit für das Internet! Das sind zwei Schlachtrufe, die von eher kleinen politischen Bewegungen propagiert werden, die sich dennoch quer die Landschaft der etablierten Parteien einer erstaunlichen Wertschätzung erfreuen. Offenbar sind sie etablierten Parteien so etabliert nicht mehr, um nicht mit höchster Wachsamkeit auf Wählerpotentiale und Programmatiken zu reagieren, die wie das Zünglein an der Waage den Ausschlag für den Erfolg eher der einen als der anderen Partei oder Koalition geben können.
Von Professor Dr. Dirk Baecker, Inhaber des Lehrstuhls für Kulturtheorie und –analyse
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Der Bundestag hat in der vorletzten Woche die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms verabschiedet. Kaum war die Tinte des Bundespräsidenten trocken, wird schon über die nächste Ausweitung spekuliert. Interessant an diesen Maßnahmen ist, dass sie durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten und ratifiziert durch die Parlamente sich auf eine Bestimmung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen, die nur bei sehr bemühter Auslegung in der Lage ist, die Milliardengarantien zu rechtfertigen.
Von Professor Dr. Georg Jochum, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Steuer- und Europarecht und Recht der Regulierung
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Zugegeben: Es war die Wahl einer Stadt. Berlin ist nicht Bayern. Und neue Parteien hat es immer wieder gegeben: Stattpartei und Schill-Partei in Hamburg zum Beispiel. Geht der Aufstieg der Piraten vorbei wie ein kurioser lokaler Polit-Schnupfen? Oder erleben wir gerade den historischen Moment, in dem eine neue politische Partei die Bühne betritt – während sich eine andere, die FDP, womöglich verabschiedet?
Von Dr. Markus M. Müller, Honorarprofessor für Politik- und Verwaltungswissenschaften
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Zunächst weitgehend ignoriert von Politik und Publizistik war WikiLeaks 2006 angetreten, um die Tradition des Whistleblowing mit den Mitteln des Internet zu modernisieren. Eine neuartige Plattform im Internet sollte den Mächtigen auf die Finger zu schauen. In bewusster Ablehnung der etablierten Medien wollte man dem Web 2.0 nun auch eine Öffentlichkeit 2.0 zur Verfügung stellen. Doch inzwischen hat sich WikiLeaks selbst demontiert.
Von Jun.-Professor Dr. Marian Adolf, Lehrstuhl für Medienkultur, und Jun.-Professor Dr. Markus Rhomberg, Lehrstuhl für Politische Kommunikation
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Eigentlich hätten die letzten zwei Wochen eine gute Zeit für die Weltwirtschaft sein müssen: Die Euro-Länder haben sich auf ein Rettungspaket für Griechenland verständigt, welches dem ersten Anschein nach seinen Namen auch wirklich verdient hatte, und in Amerika einigen sich die Demokraten und Republikaner auf ein Paket, welches einerseits temporär die Staatsschuldengrenze beträchtlich und andererseits mittelfristig die Staatsverschuldung eindämmen soll. Aber was passiert? Die Weltwirtschaft scheint einer neuen schweren Rezession entgegen zu taumeln.
Von Professor Dr. Marcel Tyrell, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmer- und Finanzwissenschaften
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Als Kandidat für das Unwort des Jahres dürfte der Begriff „Stresstest“ dieses Mal gute Chancen haben. Die Banken, Griechenland, deutsche Kernkraftwerke und nicht zuletzt Stuttgart 21 haben etwas gemeinsam: Sie sind im Stresstest. Es scheint, dass der Stresstest von der Politik neuerdings als ultima ratio verordnet wird, wenn eigene Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit drohen und Ansprüche einer so genannten Zivilgesellschaft mit zumindest gefühlter Objektivität befriedet werden müssen.
Von Professor Dr. Alexander Eisenkopf, Inhaber des Phoenix-Lehrstuhls für Allgemeine BWL & Mobility Management
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Die griechische Schuldenkrise spitzt sich täglich weiter zu, und hinter den Kulissen ringen Europas Politiker und Notenbanker in Verbund mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) verzweifelt um eine Lösung. So wie es aussieht, wird Griechenland neue Hilfen bekommen, obwohl die mit der EU und dem IWF vereinbarten Ziele des Sanierungsprogramms deutlich verfehlt wurden. Man versucht sich weiter durchzuwursteln, spielt dabei auf Zeit und hofft auf eine Lösung, die es jedoch ohne eine Umschuldung nicht geben kann. Denn eines ist klar: Ein Land mit einer Schuldenquote von mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, einem laufenden Staatshaushaltsdefizit von über 10 Prozent, welches zudem tief in einer Rezession steckt und die Reformmaßnahmen nicht mehr der Bevölkerung vermitteln kann, wird seine Schulden kurz-, mittel-und langfristig nicht bedienen können.
Von Professor Dr. Marcel Tyrell, Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmer- und Finanzwissenschaften
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Die Demokratieforschung ist schon seit einiger Zeit zu neuer Bedeutung gekommen. Die Demokratisierungswellen, deren jüngste wir vielleicht gerade im Maghreb erleben, sind die eine Ursache für das gewachsene Interesse. Die ursprünglich normative, spätestens seit Dahl aber empirisch gewendete Suche nach einer „optimalen“ Demokratie ist die andere. Wenn wir heute die Revolutionen in arabischen Ländern betrachten, dann fragen wir uns: Was wollen die vornehmlich jungen Menschen, die dort demonstrieren und gegen die offizielle Macht rebellieren: Freiheit? Den Rechtsstaat? Gar Demokratie? Nur Wohlstand? Und: Wie soll sich Europa ihnen gegenüber verhalten?
Von Dr. Markus Müller, Honorarprofessor für Politik- und Verwaltungswissenschaften
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